Aktuell

Der nachfolgende Hinweis auf einen Beitrag von UnivProf Dr. Hanspeter Hanreich aus dem Jahr 2015 ist leider 2025 noch immer aktuell. Der Beitrag ist in der Österreichischen Juristenzeitung des Jahres 2015 nachzulesen.

Hanreich, Hanspeter (2015) Gesetzliche Pensionsbegrenzung und Pensionsverträge. Österreichische Juristenzeitung (ÖJZ) (17). pp. 773-780. 

In vielen Unternehmen werden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Zusatzpensionen vereinbart. Derartige Verträge werden in Österreich durch das Betriebspensionsgesetz (BPG) abgesichert. Der österreichische Gesetzgeber hat im Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (SpBegrG) mit Verfassungsbestimmungen und einfachen Gesetzen die Bezieher bestimmter Betriebspensionen dazu verpflichtet, an den Schuldner ihrer Zusatzpension sogenannte "Pensionssicherungsbeiträge" zu bezahlen. Der Artikel untersucht die verfassungsrechtlichen Probleme des mit 1.1.2015 in Kraft getretenen SpBegrG. Vor allem wird der Missbrauch von Verfassungsbestimmungen, die zur "Absicherung" von Grundrechtseingriffen verwendet werden, kritisiert. Auf die Unionsrechtswidrigkeit einiger Normen des SpBegrG wird ebenfalls hingewiesen.